Nutzungsbedingungen für die App „HiMoms“ der MomSwipe UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend Lizenzgeberin genannt)

1. Nutzungsvoraussetzung / Leistungsbeschreibung / technische Voraussetzungen / Nutzungsbedingungen des App-Stores

1.1 Voraussetzung für die Nutzung der App „HiMoms“ ist, dass sich der Nutzer über die App für eine Nutzung des Dienstes registriert hat. 1.2 Bei der App „HiMoms“ handelt es sich um einen Internet-Dienst zur Bereitstellung eines weltweit abrufbaren sozialen Netzwerks ausschließlich zwischen Müttern und werdenden Müttern. Der Zweck des sozialen Netzwerks ist es, gemeinsame Erfahrungen dieses Lebensabschnitts, aber ausschließlich im privat-persönlichen (nicht geschäftlichen), nicht-gesundheitlichen (z.B. keine Impf- oder Gesundheitsberatung) und nicht-fristenrelevanten Bereich, zu teilen. Der Dienst ermöglicht den persönlichen Austausch mit Nutzerinnen ähnlicher Profile und Lebensumstände, auch mittels Chat und Tausch von Fotos. Nutzerinnen können sich finden, indem Profile anderer Nutzerinnen durch Wischen über den Bildschirm („Swipe“) akzeptiert („Like“) oder abgelehnt („Dislike“) werden. Kontakt wird zu denjenigen Nutzerinnen ermöglicht, welche die Auswahl ihrerseits bestätigt haben („Matching“). Diese können miteinander chatten und Fotos austauschen. 1.3 Hierzu räumt die Lizenzgeberin der Nutzerin für die Dauer des Nutzungsvertrags ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht auf Dritte übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der App „HiMoms ein. 1.4 Die Nutzung der App „HiMoms“ setzt eine bestehende Internetverbindung voraus. 1.5 Einschränkungen der Kompatibilität bzw. die technischen Voraussetzungen der App „HiMoms“ ergeben sich aus der Darstellung im App-Store. 1.6 Die Nutzungsbedingungen des App-Stores gelten in ihrem Anwendungsbereich ergänzend. Bei Kollisionen gehen diese Nutzungsbedingungen vor. 

2. Vertragspartner

Der Vertrag zur Nutzung der App „HiMoms“ kommt zustande mit: 

MomSwipe UG (haftungsbeschränkt) Friedrichstr. 171 D-10117 Berlin Geschäftsführerin: Tatiana Warchola Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: HRB 212312 B Telefon: +49 30 – 652 122 562 E-Mail-Adresse INFO@HIMOMS.DE

3. Nutzungsberechtigung / kostenlose werbefinanzierte Nutzung / Registrierung und Anmeldung / Vertragsschluss / Einloggen mit facebook-Konto

3.1 Das Leistungsangebot richtet sich an natürliche Personen (Mütter und werdende Mütter) mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in Deutschland zu rein privaten Zwecken. 3.2 Die App kann in einer werbefinanzierten Fassung mit eingeschränkten Funktionen kostenlos genutzt werden. 3.3 Sofern die Nutzerin das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist zur Nutzung des Dienstes eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich. 3.4 Die Nutzerin kann bei der Registrierung ihre Eingaben vor dem Absenden mit den üblichen technischen Mitteln korrigieren, nämlich mittels der üblichen Tastatur-Funktionen in den entsprechenden Eingabefeldern, auch mittels der Zurück-Taste ihres Endgerätes. Eingabefehler kann die Nutzerin auch dadurch berichtigen, indem sie den Registrierungsvorgang abbricht und gegebenenfalls erneut beginnt. Nach Anklicken des „Fertig stellen“-Buttons ist eine Korrektur des Profils erst nach Neuanmeldung möglich. 3.5 Die Nutzerin erhält im Rahmen der Registrierung für den Dienst an die von der Nutzerin angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit einem Registrierungslink zur Bestätigung der angegebenen E-Mail-Adresse. 3.6 Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestätigung der E-Mail-Adresse zustande. 3.7 Der Nutzerin kann sich fortan mit den Zugangsdaten über die App in den Dienst einloggen und dort weitere Angaben zu ihrer Person machen. Die Nutzerin kann ihr Profil mit Informationen und Fotos ergänzen. Das Nutzerprofil wird anderen Nutzerinnen öffentlich angezeigt. 3.8 Jede Nutzerin darf sich nur einmal registrieren, also nur ein Nutzerkonto haben. 3.9 Beim Zugang zum Dienst über ein facebook-Konto kommt der Nutzungsvertrag mit dem erstmaligen Einloggen in den Dienst „HiMoms“ zustande. Hierbei berechtigt die Nutzerin die Lizenzgeberin, auf einzelne facebook-Kontoinformationen zuzugreifen, z.B. facebook-Profil und Informationen über facebook-Freunde, die die Nutzerin mit anderen Nutzerinnen der App „HiMoms“ gemeinsam hat und die facebook oder der Lizenzgeberin eine Nutzung ihrer persönlichen Daten gestattet haben. 

4. Zugangsdaten / Verbot der Weitergabe von persönlichen Informationen

4.1 Der Zugang zur App „HiMoms“ ist nur mit der individuellen Kombination aus Benutzername / E-Mail-Adresse und Passwort gestattet. Insbesondere darf der Dienst nicht mit den Zugangsdaten eines Dritten benutzt werden. 4.2 Die Nutzerin hat ihre Zugangsdaten geheim zu halten. 4.3 Im Falle eines Verdachts auf Missbrauch der Zugangsdaten ist die Lizenzgeberin unverzüglich zu informieren. 4.4 Die Nutzerin wird die ihr im Rahmen des Informationsaustauschs mit anderen Nutzerinnen bekannt gewordenen persönlichen Informationen vertraulich behandeln und nicht an Dritte weitergeben. 

5. Keine Nackt- oder pornographischen Fotos / erforderliche Zustimmung bei Bildnissen von Minderjährigen

5.1 Das Hochladen von Nackt- oder pornographischen Fotos oder von Fotos, die sexuelle und/oder pornographische Handlungen andeuten, in das Nutzerprofil, gleich, ob es sich hierbei um Bildnisse der Nutzerin oder Dritter, z.B. von Babys oder Kindern, handelt, ist unzulässig. 5.2 Das Hochladen von Bildnissen von Babies oder Kindern bzw. von Personen unter 18 Jahren bedarf der Zustimmung aller Sorgeberechtigten. 

6. Einräumung von Nutzungsrechten an Texten und Fotos / Versicherung von Nutzungsrechten und Einwilligungen

6.1 Die Nutzerin räumt der Lizenzgeberin ein einfaches (nicht-ausschließliche) zeitlich unbefristetes Recht ein, die eingestellten Fotos und Texte einschließlich der Chat-Texte zum Zweck der Veröffentlichung im Dienst „HiMoms“ weltweit zu nutzen und räumt hierzu die erforderlichen Nutzungs- und Bearbeitungsrechte ein, z.B. zur Gewährleistungen der App-Funktionen oder zur Vervielfältigung im Rahmen von Server-Backups. Diese Nutzungsrechte sind auf Dritte übertragbar und unterlizenzierbar nach Maßgabe von Ziffer 25 dieser Nutzungsbedingungen. 6.2 Die Nutzerin versichert, dass sie die erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere die der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet, an den eingestellten Texten und Fotos besitzt sowie die gegebenenfalls erforderlichen Einwilligungen Dritter (z.B. bei der Abbildung anderer Personen betreffend das Recht am eigenen Bild) eingeholt hat. 

7. Verantwortlichkeit für Nutzerprofile und Chat-Texte / Lizenzgeberin als bloße technische Portalbetreiberin

7.1 Die Nutzerin wird bei Erstellung ihres Nutzerprofils und bei ihren Chat-Texten die gesetzlichen Regeln (z.B. Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) beachten, für deren Einhaltung sie allein verantwortlich ist. 7.2 Die Lizenzgeberin ist nur technische Portalbetreiberin und macht sich die Inhalte bzw. das Verhalten der Nutzerinnen nicht zu eigen. 

8. Freistellung von Ansprüchen

Die Nutzerin wird die Lizenzgeberin von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die gegen die Lizenzgeberin wegen der von der Nutzerin eingestellten Inhalte (z.B. wegen der von der Nutzerin eingestellten Texte einschließlich von Chat-Texten, Profilbildern), z.B. wegen fehlender Nutzungsrechte oder wegen eines sonstigen Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen (z.B. Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild oder das Persönlichkeitsrecht im Übrigen), geltend gemacht werden. 

Vertragsschluss bei entgeltpflichtigen In-App-Verträgen / ein-monatige Laufzeit des Upgrade-Vertrags (Premium-Paket)

9.1 Sobald die Nutzerin sich erfolgreich registriert hat, kann nach Anmeldung innerhalb der App ein entgeltpflichtiger Upgrade-Vertrag (Premium-Paket) geschlossen werden. Das Premium-Paket enthält folgende Features: Erweiterung der Möglichkeit des Zurückblätterns, nämlich auf 5 Dislikes; Umstellung in eine werbefreie App-Variante, Suchen in einem anderen Standort. 9.2 Hierzu befindet sich unter dem Symbol des Rädchens der Menüpunkt „Upgrade auf Premium“. 9.3 Der Upgrade-Vorgang kann durch Betätigen der Funktion „Abbrechen“ oder auch mittels der Zurück-Taste ihres Endgerätes abgebrochen werden. 9.4 Der Upgrade-Vertrag kommt zustande durch Anklicken des Kauf-Buttons. 9.5 Die Laufzeit des Premium-Paktes endet automatisch nach einem Monat und kann nach Ablauf von der Nutzerin xwieder entgeltlich erneuert werden. 

10. Widerrufsrecht für den Upgrade-Vertrag (Premium-Paket)

10.1 Der Nutzerin steht nach Kauf des Premium-Pakets ein Widerrufsrecht wie folgt zu: 

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

SIE HABEN DAS RECHT, BINNEN VIERZEHN TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN.

DIE WIDERRUFSFRIST BETRÄGT VIERZEHN TAGE AB DEM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS

MOMSWIPE UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT) FRIEDRICHSTR. 171 D-10117 BERLIN TELEFON: +49 30 – 652 122 562 E-MAIL-ADRESSE INFO@HIMOMS.DE

MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG (Z.B. EIN MIT DER POST VERSANDTER BRIEF, TELEFAX ODER E-MAIL) ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN. SIE KÖNNEN DAFÜR DAS BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST. ZUR WAHRUNG DER WIDERRUFSFRIST REICHT ES AUS, DASS SIE DIE MITTEILUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS VOR ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST ABSENDEN. FOLGEN DES WIDERRUFS WENN SIE DIESEN VERTRAG WIDERRUFEN, HABEN WIR IHNEN ALLE ZAHLUNGEN, DIE WIR VON IHNEN ERHALTEN HABEN, EINSCHLIESSLICH DER LIEFERKOSTEN (MIT AUSNAHME DER ZUSÄTZLICHEN KOSTEN, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS SIE EINE ANDERE ART DER LIEFERUNG ALS DIE VON UNS ANGEBOTENE, GÜNSTIGSTE STANDARDLIEFERUNG GEWÄHLT HABEN), UNVERZÜGLICH UND SPÄTESTENS BINNEN VIERZEHN TAGEN AB DEM TAG ZURÜCKZUZAHLEN, AN DEM DIE MITTEILUNG ÜBER IHREN WIDERRUF DIESES VERTRAGS BEI UNS EINGEGANGEN IST. FÜR DIESE RÜCKZAHLUNG VERWENDEN WIR DASSELBE ZAHLUNGSMITTEL, DAS SIE BEI DER URSPRÜNGLICHEN TRANSAKTION EINGESETZT HABEN, ES SEI DENN, MIT IHNEN WURDE AUSDRÜCKLICH ETWAS ANDERES VEREINBART; IN KEINEM FALL WERDEN IHNEN WEGEN DIESER RÜCKZAHLUNG ENTGELTE BERECHNET.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

10.2 Das Widerrufsrecht kann ausgeübt werden durch Verwendung des nachfolgenden Muster-Widerrufsformulars, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An MomSwipe UG (haftungsbeschränkt), Friedrichstr. 171, D-10117 Berlin, E-Mail-Adresse: Info@HiMoms.de – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.

11. Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und 2. seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert. 

12. Preisangaben / akzeptierte Zahlungsmittel

12.1 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von 19 %. Zusätzliche Kosten, die über die Kosten für die bloße Nutzung des Internet hinausgehen, fallen nicht an. 12.2 Bei Abschluss eines Upgrade-Vertrags (Premium-Paket) kann mit Paypal oder Kreditkarte gezahlt werden. 

13. Zustellung von Mitteilungen

13.1 Die Lizenzgeberin kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die von der Nutzerin in ihrem Nutzerprofil hinterlegte E-Mail-Adresse schicken. 13.2 Eine Mitteilung gilt spätestens als zugegangen, wenn diese so in der Mailbox der im Nutzerprofil hinterlegten E-Mail-Adresse eingegangen ist, dass die Nutzerin unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen, ungeachtet des Zeitpunkts des tatsächlichen Server-Abrufs durch die Nutzerin. 

14. Nutzung der App nur in der neusten Update-Version

14.1 Die Nutzerin wird die App „HiMoms“ nur in der neuesten Update-Version nutzen, es sei denn, die Verwendung der Update-Version ist für die Nutzerin (z.B. wegen Mängeln) unzumutbar. 14.2 Die Nutzerin wird über die Veröffentlichung neuer Updates, die unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, informiert. 

15. Datensicherungspflicht

15.1 Die Nutzerin wird für regelmäßige Sicherung ihrer Daten (z.B. auch Inhalt des Nutzerprofils) in angemessenen Zeitabständen auf externen Datenspeichern sorgen. 15.2 Die Nutzerin stellt dadurch sicher, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 

16. Missbräuchliche Nutzung

16.1 Es ist unzulässig, die angebotenen Dienste in missbräuchlicher Art und Weise zu nutzen, insbesondere auf die angebotenen Dienste anders als über die von der Lizenzgeberin bereitgestellten Benutzereroberflächen und/oder Schnittstellen zuzugreifen. 16.2 Beispielsweise ist es untersagt, auf die angebotenen Dienste in automatisierter Weise, z.B. mit Hilfe von Scripts oder Bots, zuzugreifen, von Dritten hierauf zugreifen zu lassen oder Dritten diese Funktion zu ermöglichen. 

17. Verfügbarkeit

17.1 Die Lizenzgeberin weist darauf hin, dass die vertragsgegenständlichen Leistungen über Server erbracht werden, die an den Übergabepunkt zum Internet (dem sog. Backbone) angeschlossen sind. Die Lizenzgeberin weist die Nutzerin darauf hin, dass aufgrund der technischen Gegebenheiten des Internet daher Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Leistungen der Lizenzgeberin bestehen können, die außerhalb des Einflussbereiches der Lizenzgeberin liegen. 17.2 Die Leistungspflicht der Lizenzgeberin besteht nicht, soweit und solange Umstände, die die Lizenzgeberin nicht zu vertreten hat (von der Lizenzgeberin nicht zu vertretende technische Gegebenheiten des Internet, höhere Gewalt oder sonstige von der Lizenzgeberin nicht zu vertretende Störungen), die Lizenzgeberin an der Leistungserbringung hindern, einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit nach Ende der Behinderung. 17.3 Zudem führt die Lizenzgeberin regelmäßig beziehungsweise bei Bedarf Wartungs-, Optimierungs- und Instandsetzungsarbeiten durch. Aus diesem Grund können die Leistungen der Lizenzgeberin vorübergehend eingestellt oder beschränkt sein, soweit objektive Gründe dies, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzerin, rechtfertigen beziehungsweise geboten sind. Hierüber, auch über die voraussichtliche Dauer der Beeinträchtigung, wird die Lizenzgeberin die Nutzerin mit angemessener Frist vorab beziehungsweise unverzüglich informieren. Aufgrund planbarer Wartungs- und Optimierungsarbeiten stehen die Leistungen der Lizenzgeberin gegebenenfalls bis zu einer monatlichen Gesamtzeit von 1,5 % im Monatsmittel nicht zur Verfügung. 17.4 Die client-seitige Anbindung an das Internet liegt im Verantwortungsbereich der Nutzerin. 17.5 Die Haftung der Lizenzgeberin gemäß Ziffer 22 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt. 

18. Änderung oder Beendigung des Dienstes

18.1 Die Dienste der Lizenzgeberin entwickeln sich fort und können sich daher von Zeit zu Zeit verändern – so können beispielsweise einzelne Funktionen oder Features der App „HiMoms“ hinzugefügt, entfernt oder geändert werden, soweit dies bei Berücksichtung der Interessen der Lizenzgeberin für die Nutzerin zumutbar ist. 18.2 Die Lizenzgeberin kann den Betrieb der App „HiMoms“ unter Beachtung der Kündigungsfristen (siehe Ziffer 20.2 dieser Nutzungsbedingungen) jederzeit einstellen. 

19. Sperrung des Nutzerkontos / Löschung von Nutzertexten einschließlich Chat-Texten und Profilfotos

19.1 Die Lizenzgeberin ist zur Prüfung des Nutzerprofils (einschließlich von Texten und Profilfotos) sowie von Chat-Texten nicht verpflichtet und wird solche Prüfungen auch grundsätzlich nicht vornehmen. 19.2 Andererseits ist die Lizenzgeberin, insbesondere bei Hinweisen Dritter, zur unverzüglichen Sperrung des Nutzerkontos und zur Löschung von Nutzertexten einschließlich Chat-Texten und Profilfotos berechtigt, sofern von der Nutzerin hierbei offensichtlich gegen gesetzliche Regelungen oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird oder falls die Lizenzgeberin zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt wäre. 19.3 In sonstigen Fällen nicht-rechtskonformer Handlungen wird die Lizenzgeberin die Nutzerin auf die rechtlichen Zweifel hinweisen und dieser zur Vermeidung der Sperrung des Nutzerkontos oder der Löschung von Nutzertexten einschließlich Chat-Texten und Profilfotos Gelegenheit geben, den Rechtsverstoß in angemessener Zeit zu beheben. 

20. Kündigung des Nutzungsvertrages / wichtige Kündigungsgründe / keine Löschung von geteilten Daten nach Löschung des Nutzerkontos

20.1 Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. 20.2 Die Lizenzgeberin kann den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ordentlich kündigen. 20.3 Die Nutzerin kann den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen schriftlich oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail) oder ohne Kündigungsfrist durch Nutzung der Funktion „Account löschen und alle meine Daten“, die sich in der Rubrik „Einstellungen“ der App „HiMoms“ befindet, ordentlich kündigen. 20.4 Darüber hinaus können die Parteien den Nutzungsvertrag fristlos aus wichtigem Grund schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen. 20.5 Ein wichtiger Grund zu Gunsten der Lizenzgeberin ist beispielsweise gegeben, wenn: 

• sich der Nutzer mehrfach unter verschiedenen Namen registriert,
• der Nutzer ein Fakeprofil anlegt und/oder Fotos in das Nutzerkonto hochlädt, die als Kontoinhaber nicht den tatsächlichen Nutzer zeigen,
• der Nutzer falsche Angaben zu seiner Person macht,
• der Nutzer Nackt- oder pornographische Fotos oder Fotos, die sexuelle und/oder pornographische Handlungen andeuten, in das Nutzerkonto hochlädt ( gleich, ob es sich hierbei um Bildnisse des Nutzers oder Dritter, z.B. von Babys oder Kindern, handelt),
• der Nutzer einen Nutzernamen wählt oder sein Profil in einer Form ausgestaltet, die typischerweise geeignet ist, auf andere Nutzer anstößig und/oder verletzend zu wirken,
• der Nutzer die ihm im Rahmen des Informationsaustauschs mit anderen Nutzern bekannt gewordenen persönlichen Informationen an Dritte weitergibt,
• der Nutzer nicht für private, sondern für geschäftliche (z.B. werbliche) Zwecke handelt,
• der Nutzer rechtsverletzende Inhalte (z.B. unter Verstoß gegen Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht) in das Nutzerkonto hochlädt,
• der Nutzer einen rechtsverletzenden Benutzernamen wählt,
• der Nutzer automatisiert, z.B. mit Scripts oder Bots, auf den Dienst und die Schnittstellen der Lizenzgeberin zugreift,
• der Nutzer Viren oder bösartigen Code in das Nutzerkonto hochlädt,
• der Nutzer andere Nutzer belästigt oder gegen deren erkennbaren Willen nachstellt,
• die Voraussetzungen einer Teilnahme an dem Dienst „HiMoms“ nicht vorliegen.

20.6 Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Nutzerkonto der Nutzerin einschließlich der darin enthaltenen Daten gelöscht. 20.7 Soweit Daten mit anderen Nutzerkonten geteilt wurden (z.B. Chat-Daten), bleiben diese auch nach Kündigung erhalten. 

21. Gewährleistung / Ausschluss der verschuldensunabhängigen Haftung für anfängliche Mängel

Die Lizenzgeberin haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass eine verschuldensunabhängige Haftung der Lizenzgeberin auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandenene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen ist, vgl. Ziffer 22.4 dieser Nutzungsbedingungen. 

22. Haftungsbeschränkung

22.1 Die Lizenzgeberin haftet maximal nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haftet die Lizenzgeberin (sofern eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit gesetzlich vorgesehen ist) nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzerin regelmäßig vertraut). Hierbei ist die Haftung auf die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, aus der Sicht eines vernünftigen Dritten, in der Lage der Lizenzgeberin, voraussehbaren vertragstypischen Schäden beschränkt. 22.2 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Lizenzgeberin. 22.3 Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit bleibt unberührt. 22.4 Die verschuldensunabhängige Haftung der Lizenzgeberin auf Schadensersatz für bereits bei Vertragsschluss vorhandenene Mängel gemäß § 536 a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausgeschlossen. 22.5 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes oder sofern Zusicherungen oder sonstige Garantien (vorbehaltlich der Haftungsbeschränkung gemäß der vorstehenden Ziffer 22.4 dieser Nutzungsbedingungen) betroffen sind, bleibt unberührt. 

23. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

23.1 Die Lizenzgeberin kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ändern, indem sie die Änderungen der Nutzerin schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilt (Änderungsmitteilung). Widerspricht die Nutzerin der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail), so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als von ihr angenommen. 23.2 Auf diese Wirkung des fehlenden Widerspruchs innerhalb der gesetzten Frist wird die Lizenzgeberin die Nutzerin in der Änderungsmitteilung nochmals ausdrücklich hinweisen. 23.3 Der Nutzerin ist bewusst, dass die Lizenzgeberin den Nutzungsvertrag, zum Beispiel im Nachgang zum Widerspruch der Nutzerin, ordentlich kündigen kann. 

24. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

24.1 Gegen Forderungen der Lizenzgeberin kann die Nutzerin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. 24.2 Der Nutzerin steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf diesem Vertragsverhältnis beruht, nicht zu. 

25. Übertragung des Vertrages auf Dritte

Die Lizenzgeberin ist berechtigt, im Rahmen der Übertragung des Dienstes „HiMoms“ auf einen Dritten auch den Nutzungsvertrag mit der Nutzerin nebst der eingeräumten Nutzungsrechte auf einen Dritten zu übertragen. Die Lizenzgeberin wird die Nutzerin schriftlich oder in Textform über die beabsichtigte Übertragung informieren. Der Nutzerin steht daraufhin ein außordentliches fristloses Kündigungsrecht zu, worauf die Nutzerin in der Übertragungsmitteilung nochmals hingewiesen wird. 

26. Schlussbestimmungen / anwendbares Recht / Vertragssprache / Speicherung von Vertragsbedingungen / Form von Vertragsänderungen / Unwirksamkeit von Bestimmungen / Streitbeilegungsverfahren

26.1 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Recht des Staates, in dem die Nutzerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, günstiger sind. 26.2 Die Vertragssprache ist Deutsch. 26.3 Diese Nutzungsbedingungen sind in der jeweils aktuellen Fassung in der App „MomSwip“ einsehbar. Aktuelle und ältere Fassungen werden durch den Lizenzgeberin gespeichert. Die auf den Vertrag anwendbaren Nutzungsbedingungen werden der Nutzerin im Rahmen der Registrierung bekanntgemacht und auf Anfrage per E-Mail zugesandt. 26.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie die Aufhebung der Textform bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 26.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 26.6 Die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht im Internet unter https://ec.europa.eu/odr zur Verfügung. Die Lizenzgeberin nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.